Grenzen

Fair handeln

Autor: Clara Weinhardt und Fabian Bohnenberger |
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In vielen afrikanischen Ländern herrscht Armut, ihre Einwohner sehnen sich nach einem besseren Leben – und flüchten. Schaffen neue Handelsabkommen Abhilfe?

Seit 15 Jahren verhandelt die Europäische Union mit Ländern in Afrika, der Karibik und dem Pazifik über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs). Viele afrikanische Handelspartner befürchten jedoch Nachteile aus der eigenen Marktöffnung. 2014 wurden zwar mehrere regionale EPAs in Afrika unterzeichnet; die Kontroversen reißen jedoch nicht ab. Aus Sorge um die eigene Industrialisierung weigern sich Staaten wie Nigeria und Tansania, die bereits verhandelten Abkommen zu ratifizieren.

Und tatsächlich können sie sich in einigen Bereichen negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Dabei sind weniger die Handelsgrenzen der EU das Problem, denn die Abkommen sehen weitgehende Zollsenkungen vor. Risiken birgt stattdessen die Marktöffnung, zu der sich die afrikanischen Partner im Gegenzug verpflichten.

Schokolade statt Kakaobohnen

Der Abbau eigener Handelsgrenzen verspricht zwar günstigere Importe, ver­ringert aber das Exportpotenzial. Der flexible Einsatz protektionistischer Maßnahmen, wie etwa Steuern, wäre für afrikanische Länder deshalb wichtig, um eine Marktöffnung mit der gezielten Förderung einzelner Sektoren zu verbinden, deren Wertschöpfungspoten­zial hoch ist. Wertschöpfung bedeutet: anstelle von Rohstoffen wie Zucker oder Kakaobohnen weiterverarbeitete Produkte wie Schokolade zu exportieren, deren Marktwert um ein Vielfaches höher liegt.

EPAs erschweren es jedoch, Steuern auf den Export von Gütern wie Rohstoffen einzusetzen. Äthiopien zum Beispiel hat diese in der Vergangenheit erfolgreich als Anreiz für eine Weiterentwicklung der eigenen Lederindus­trie genutzt. Viele afrikanische Länder haben dennoch ein EPA abgeschlossen, insbesondere um dem drohenden Verlust von zollfreiem Marktzugang in die EU zu entgehen.

Die EU betont, dass die EPAs im Vergleich zu anderen Handelsabkommen weiter reichende Schutzklauseln und Ausnahmen enthalten. Das ist richtig, kann aber nicht in allen Fällen die Risiken auffangen. Zwar konnten die afrikanischen Staaten rund 20 Prozent des Handelsvolumens von der Marktöffnung ausnehmen; diese Ausnahmen betreffen vor allem landwirtschaftliche Produkte.

Doch in Zukunft könnte es für viele afrikanische Staaten sinnvoller sein, Produkte der weiterverarbeitenden Industrie zu schützen. Die Länder, die ein EPA unterschrieben haben, sollten bei der Umsetzung darauf drängen, dass die angekündigte Überprüfung der Abkommen tatsächlich verwirklicht wird. Auf diese Weise ließen sich bei negativen Auswirkungen zumindest Anpassungen anmahnen.

Afrikanische Regierungen sind gefordert

Es wäre jedoch zu einfach, die EPAs zum zentralen Entwicklungshindernis der afrikanischen Partner zu stilisieren. Die individuellen nationalen Rahmenbedingungen spielen eine zentrale Rolle für wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit. Viele Regierungen haben ihren eigenen Spielraum in der Vergangenheit nicht genutzt. Mit anderen Worten: Die afrikanischen Länder müssen auch eigene soziale, politische und wirtschaftliche Reformen initiieren und umsetzen.

Die Grundidee der EPAs, handelspolitische Reformen anzuregen, ist richtig und zukunftsweisend. Die Verhandlungen haben jedoch gezeigt, dass der Impuls für eine strategische Neuausrichtung einer nationalen Ökonomie nicht von außen kommen kann. Es bleibt zu bezweifeln, dass die mit den EPAs eingegangen Verpflichtungen in den meisten afrikanischen Ländern passgenau mit nationalen Entwicklungsstrategien verknüpft ind. Der Druck der EU, die Abkommen dennoch abzuschließen, könnte somit kontraproduktive Auswirkungen haben. Denn die EPAs schreiben Liberalisierungsschritte zu einem Zeitpunkt fest, an dem viele afrikanische Regionen eine handelspolitische Strategie erst entwickeln.

 


clara_weinhardt-150x150Clara Weinhardt ist Research Associate am Global Public Policy Institute in Berlin

 

 

 

 

fabian_bohnenberger_150x150Fabian Bohnenberger arbeitet für das German Institute of Global and Area Studies.