Grenzen

Steuern ohne Grenzen

Autor: Frank Wiercks
Lange konnten multinationale Konzerne ihre Gewinne mit fragwürdigen Methoden in Steuer­oasen verschieben. Ein internationales Projekt soll dem einen Riegel vorschieben

„Einer für alle, alle für einen!“ Wer hätte gedacht, dass sich im 21. Jahrhundert Steuerbehörden in aller Welt das Motto der „Drei Musketiere“ zu eigen machen? Finanzämter in rund 60 Staaten arbeiten durch Informationsaustausch und Amtshilfe eng zusammen. Auch wenn sich Steuersysteme, Hebesätze und Organisationsformen unterscheiden – gemeinsam wollen sie verhindern, dass internationale Konzerne Gewinne in Steueroasen verschieben und sich so der Finanzierung jener In­frastruktur entziehen, die wirtschaft­lichen Erfolg erst möglich macht, sei es durch Straßen, Schulen oder eine funktionierende Verwaltung.

Während einige Politiker neue Grenzen in der realen Welt fordern, fallen beim Austausch von Steuerdaten die Barrieren. Nur globale Ansätze könnten verhindern, dass multinationale Unternehmen bevorzugt werden und kleine Betriebe oder Bürger das Nachsehen haben, stellte auch die OECD mit Blick auf die geschickten Kunst­griffe fest, durch die manche Konzerne nur fünf Prozent Körperschaftsteuer zahlen, wo weniger große Firmen auf 30 Prozent kommen. „Die Taktiken sind legal, beeinträchtigen aber die Steuergrundlage vieler Länder und gefährden die Stabilität des weltweiten Steuersystems“, sagt OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

Ein wichtiges Ergebnis der grenzüberschreitenden Kooperation in Steuerfragen ist das in mehrere Themen aufgeteilte Projekt „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS). Durch Datenaustausch, einheitliche Bewertungen und gemeinsame Betriebsprüfungen soll es erreichen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie entstehen. Unter anderem müssen Unternehmen mit über 750 Millionen Euro Umsatz ihre Kennzahlen und Tätigkeiten in einzelnen Ländern in sogenannten Country-by-Country-Reports melden.

Anlass hierfür war die öffentliche Debatte über IT-Konzerne, die trotz Mil­liardenumsätzen kaum Steuern zahlen, weil sie Gewinne durch Tochtergesellschaften in mehreren Ländern schleusen, bis das Geld etwa auf den Cayman Islands landet. Dafür nutzen sie Re-geln, die ursprünglich international tätige Unternehmen vor einer Doppel­­-besteuerung bewahren sollten. Heute sieht die Realität jedoch oft so aus, dass Steuern nicht doppelt anfallen, sondern gar nicht.

Viele Maßnahmen in kurzer Zeit

Thomas Rothbart, Direktor Steuern der Franz Haniel & Cie. GmbH,  erkennt an, dass OECD sowie Entwicklungs- und Schwellenländer engagiert gegen diese Art der Gewinnverschiebung vorgehen und notwendige Maßnahmen in einem engen Zeitrahmen identifiziert haben. „Innerhalb der EU arbeiten die Behörden schon lange zusammen, die G20 und damit auch die USA sind schnell auf den Zug aufgesprungen, und jetzt wird sogar eine Vielzahl von Doppelbesteuerungsabkommen in nur einem multilateralen Vertrag daran angepasst.“ Er hält es für richtig, dass sich Konzerne gemäß ihrer Leistungsfähigkeit über angemessene Steuerzahlungen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen. Aber auch hier sei wieder aufzuzeigen, dass von solchen Maßnahmen auch Unternehmen betroffen sind, die keine aggres­sive Steuervermeidung betreiben.

So unterliegen auch Unternehmen den neuen Regelungen, die entlang ihrer operativ begründeten internationalen Wertschöpfungskette wirtschaftlich sinnvolle Warenläger betreiben. Dies führt zu weiteren Erklärungsanfor­derungen und wirft bei grenzüberschreitenden Geschäften rasch die Frage nach den internen Verrechnungspreisen auf.

Christina Nawroth, Steuerberaterin bei Haniel

„Wir geben konkrete Arbeitsanweisungen, um das Verständnis für steuerliche Sachverhalte zu fördern.“

Christina Nawroth, Steuerberaterin bei Haniel

Das Team der Zentralabteilung Steuern bei Haniel fungiert als Leitungsebene und zentraler Dienstleister für alle Regionen und Geschäftsbereiche, wenn es ums Einhalten der neuen Vorgaben geht. Die Steuerberaterin Christina Nawroth hat etwa eine „Arbeitsanweisung zur Dokumentation von Verrechnungspreisen“ erarbeitet, die Haniel-Beteiligungen vorgibt, wie entsprechende Informationen für Finanzbehörden zu erstellen sind. Eine Stammdokumen­tation wird ergänzt um landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentationen sowie länderbezogene Berichte. Während die Stammdokumentation über Duisburg an die deutschen Steuerbehörden geht, sind die Landesgesellschaften für lokale Er­klärungen zuständig, was die zentrale Steuerabteilung überwacht. Eingehalten werden soll immer die strengste Anforderung. „Wir geben etwa vor, dass Erklärungen binnen eines Jahres einzureichen sind, obwohl einige Länder den Unternehmen mehr Zeit lassen, denn in den Niederlanden etwa ist die Abgabe innerhalb eines Jahres vorgeschrieben“, erklärt Nawroth.

Hand in Hand

Das gibt dem Unternehmen mehr Sicherheit, gerade bei der neuerdings möglichen gemeinsamen Betriebsprüfung durch einen deutschen und einen niederländischen Prüfer. „Die betroffenen Unternehmen haben damit gute Erfahrungen gemacht, weil eine mög­liche Änderung beispielsweise im Verrechnungspreis von Beamten aus beiden Ländern einvernehmlich mit dem Unternehmen festgestellt und die wech­selseitige Berücksichtigung sofort in beiden Steuererklärungen veranlasst werden kann“, sagt Thomas Rothbart. In einem Land erhöht sich so der zu versteuernde Gewinn, im anderen sinkt er. Ohne grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Finanz­behörden war in einem Land sofort die Steuernachzahlung fällig, wäh-rend die sich daraus ergebende Er­stattung im anderen Land erst umständlich und zeitaufwendig beantragt werden musste.

Thomas Rothbart, Direktor Steuern bei Haniel

„Wir gehen gezielt in die Abteilungen und schulen die Beschäftigten, um kleine formale Missgeschicke zu vermeiden.“

Thomas Rothbart, Direktor Steuern bei Haniel

Grenzüberschreitend arbeitet die Haniel-Steuerabteilung nicht nur aus geografischer, sondern auch aus hierarchischer und organisatorischer Sicht. Sie ist Ansprechpartner für jeden, der in seinem Fach- oder Geschäftsbereich mit dem Thema Steuern zu tun hat und auf Klärungsbedarf stößt. Das gilt für Rechnungswesen oder Vertrieb ebenso wie die Assistenzen der Geschäftsleitungen, die sich ums Abrechnen der Reisekosten kümmern.

„Wir gehen gezielt in die Abteilungen und schulen die Beschäftigten, kleine formale Missgeschicke zu vermeiden, die zuerst kaum auffallen und später viel Ausbesserungsaufwand verursachen“, sagt Thomas Rothbart. „Die kontinuierliche aktuelle Abstimmung mit Fachabteilungen, um Fehler zu vermeiden und auf den Punkt zu arbeiten, neudeutsch auch agiler Workstream genannt, hat sich bewährt.“ Das verbindet die internationale Steuerpolitik mit der Zusammenarbeit im Unternehmen: Grenzen und Abgrenzung wären hier nur hinderlich.