Kapitalismus

Staatliche Regulierung: Sollen wir eingreifen?

Autor: Nadine Oberhuber |
Foto: Sebastian Stumpf
Sozialer Aufstieg wird immer schwieriger. Der Staat muss stärker regulieren, fordern deshalb Ökonomen wie Sebastian Dullien. Andere sind vehement dagegen. Einblicke in einen Dauerstreit

Die Behauptung

Simon Smith Kuznets war Optimist – und Nobelpreisträger. Der US-Ökonom entdeckte, dass es mit zunehmendem Wirtschaftswachstum eine stärkere Einkommensungleichheit gibt, die sich jedoch – so seine These – von selbst zurückentwickle, wenn die Wirtschaft weiter wachse. Lange galt die Kuznets-Kurve als Gesetzmäßigkeit. Ist sie aber nicht.

Die Kluft

Die Einkommenskluft ist seit den 70er Jahren stetig größer geworden, in Deutschland, in Europa, in den USA. Seit der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty der Ungleichheitsdebatte neue Nahrung gab, bewegt die Ökonomen kaum ein Thema so sehr wie dieses. Denn mögen sich zwar die Unterschiede zwischen den Staaten eingeebnet haben, innerhalb der Gesellschaften wuchs die Ungleichheit, auch in Deutschland: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung blieben bis 1970 ungefähr so wohlhabend, wie sie es waren. Heute jedoch besitzen sie nicht mehr 35 Prozent des Volkseinkommens, sondern beachtliche 60 Prozent. Dagegen haben die unteren Einkommensklassen heute weniger Geld als noch 1991 – nach Abzug von Inflation und staatlichen Transferzahlungen. Und trotz des jüngsten Wirtschaftsbooms.

Die Frage

Inzwischen fordert sogar der Internationale Währungsfonds IWF – der bisher für freie Märkte stand und für Deregulierung –, die Welt müsse „die Ungleichheit bekämpfen“. Nur wie? Gehört Ungleichheit zum Kapitalismus nicht schlicht dazu, ist sie nicht sogar vorteilhaft? Schließlich hat jeder andere Talente, bringt unterschiedliche Leistung und Einsatz. Diese „faire Ungleichheit“ schaffe erst den Anreiz, sich mehr anzustrengen. Da sind sich übrigens nicht nur viele Ökonomen einig, auch in der Bevölkerung findet solch eine These breite Zustimmung. Doch wenn sich Einkommen und Vermögen zu stark unterscheiden und wenn sozialer Aufstieg zunehmend illusorisch erscheint, dann muss sich das System die Frage gefallen lassen, wie fair es tatsächlich noch ist.

Die Provokation

Was ist zu tun? Volkswirt Sebastian Dullien hat eine deutliche Meinung dazu: Der Kapitalismus muss an die Leine genommen werden, der Staat muss stärker eingreifen. Der Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin hat ausgiebig zum Thema ökonomische Ungleichgewichte in Europa geforscht und vertritt provokantere Thesen als viele seiner Kollegen.

Erstens: Mehr Umverteilung durch Steuern

„Man müsste die klassische Umverteilung verstärken. Also diejenigen, die sehr reich sind, stärker besteuern und mit dem Geld diejenigen absichern, die zu wenig haben“, sagt Dullien. Vermögen, Erbschaften oder Grundbesitz könnten in seinen Augen stärker mit Abgaben belegt werden. Wichtig dabei seien allerdings üppige Freigrenzen, so dass wirklich nur die extrem Reichen mit sehr großen Vermögen betroffen wären. Wo genau die Grenzen zu ziehen sind, ist bekanntlich eine dauerhaft schwierige, politisch umkämpfte Frage.

Gleichwohl hat auch die OECD die Bundesrepublik bereits zu höheren Grundsteuern aufgefordert. Grundbesitz etwa sei bei den Vermögenden konzentriert; höhere Grundbesitzabgaben würden daher die Kluft zwischen Arm und Reich nicht vergrößern. Zudem sei Grundbesitz eindeutig bestimmbar und könne nicht in ausländische Steueroasen geschafft werden, so die OECD. Gerade weil es um die Besteuerung des reichsten Prozents der Bevölkerung geht, um üppige Betriebsvermögen und Immobilien, sind höhere Vermögenssteuern unter diversen Politikern und Ökonomen umstritten. Der Sachverständigenrat der Wirtschaft ist gegen sie und argumentiert: Höhere Vermögenssteuern bremsen die Investitionslust der Unternehmer. Zudem wären die Kosten für die Steuererhebung hoch. Der Sachverständigenrat stellt hingegen fest: Vieles spreche für die Erhebung einer proportionalen Erbschaftssteuer.

Ein anderes Gegenargument lautet, höhere oder Zusatzsteuern hemmten den Binnenkonsum. Nein, sagt Dullien, das passiere eher mit der bisherigen Besteuerung: Weil den Wenigverdienern zu wenig von ihrem Einkommen bleibe, könnten sie nur wenig konsumieren – obwohl gerade sie üblicherweise den größten Teil ihres Einkommens für Konsum ausgäben. Vor allem bei den Niedrigverdienern wachse die Verschuldung. Und der Staat müsse anhaltend hohe Transferleistungen an sie zahlen, die er sich sparen würde, wenn er ihnen mehr vom Arbeitseinkommen ließe, so Dullien.

Dass Reichensteuern bisher trotzdem als politisch nicht umsetzbar gelten, ist auch den Mittelschichtwählern geschuldet. Die fürchten Steuern wie der Teufel das Weihwasser, weil sie Angst haben, sie könnten davon betroffen sein.

Zweitens: Arbeitsmarkt bändigen

„Stärkt die Gewerkschaften“, fordert Dullien. Oft argumentiert das Arbeitgeberlager, starke Gewerkschaften schränkten die Unternehmensfreiheiten ein. Doch behindern sie wirklich das Wachstum? Das Bundeswirtschaftsministerium jedenfalls wünscht sich im Zehn-Punkte-Plan für Wachstum ausdrücklich „starke Gewerkschaften“.

Dullien geht es vor allem um die Löhne: Wo es schwache Gewerkschaften gibt, würden auch nur geringe Löhne durchgesetzt. Gerade Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse aber halten die unteren Einkommensklassen arm. Einschätzungen von Bundesbank und OECD bestätigen das: Vom jüngsten Aufschwung profitierten vor allem Geringverdiener und atypisch Beschäftigte nicht. Der Währungsfonds IWF stellt in einer Studie fest: Schwache Gewerkschaften hätten die Lohnungleichheit zuletzt weltweit erhöht. Starke Gewerkschaften machten Gesellschaften insgesamt gerechter. Viele Ökonomen lehnen die Forderung nach mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt dennoch ab – so auch der Sachverständigenrat. Werde mehr reguliert, würden Arbeitgeber und Unternehmen unflexibler. Genau deren Flexibilität habe Deutschland gut durch die jüngste Krise gebracht.

Dullien entgegnet: „Deutschland ist deshalb gut aus der Krise gekommen, weil Stundenkonten und Kurzarbeitergeld die Betriebe flexibel machten – dagegen haben die Gewerkschaften nichts.“ Das Wirtschaftsforschungsinstitut IWF warnt, zusätzliche Jobs entstünden nur durch Deregulierung. Ja, zum Teil schon, sagt Dullien, aber es gehe nicht um die Zahl der Arbeitsplätze allein. Was hilft mehr Arbeit, wenn die Beschäftigten dennoch so wenig verdienen, dass sie auf staatliche Hilfe angewiesen sind? Ulrike Stein von der Hans-Böckler-Stiftung sekundiert: Die Deregulierung habe zu vielen atypischen und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen geführt – und damit zu größerer Ungleichheit.

Drittens: Chancengleichheit durch Bildung

„Der Staat muss öffentliche Güter wieder besser bereitstellen, das fängt bei der Kinderbetreuung an und betrifft vor allem die Schulen“, sagt Sebastian Dullien. Momentan habe es in Deutschland „sehr viel mit Glück zu tun, wie viel Geld Menschen verdienen“, und mit sozialer Herkunft. Die nämlich bestimme darüber, wie jemand aufwachse und welchen Beruf er ergreife. Dadurch seien die Grundlagen für lebenslangen Hoch- oder Niedrigverdienst gelegt. Je weniger Anreiz die Gutverdiener hätten, teure Privatschulen in Anspruch zu nehmen, weil der Staat selber gute Schulen bietet, desto ausgeglichener wären die Bildungschancen.

DIW-Chef Marcel Fratzscher pflichtet dem bei: Bildungschancen und Einkommen der Kinder in Deutschland würden ungewöhnlich stark von Einkommen und Bildung der Eltern abhängen. Auch die Aufstiegschancen am Arbeitsmarkt seien häufig geringer als in anderen Industrieländern. Fragt man den Sachverständigenrat nach Mitteln gegen die Ungleichheit, empfiehlt der ebenfalls eine Qualifizierungs- und Bildungsoffensive. Eine schnelle Lösung ist das natürlich nicht. Von besseren Schulen profitiert frühestens die nächste Generation.

Pro & Contra Regulierung:

DIE STEUERN SIND UNGERECHT?!

  • Ja! Kleine und mittlere Einkommen müssen zu viel von ihrem Einkommen abgeben. Reiche zu wenig. Senkt die Steuern auf Arbeit und kassiert mehr Vermögenssteuer!
  • Nein! Eine Vermögenssteuer trifft vor allem Unternehmer. Das hemmt deren Drang zu investieren und schadet der Gesamtwirtschaft. Zudem sind die Kosten der Vermögenssteuererhebung zu hoch

DIE GEWERKSCHAFTEN SIND ZU SCHWACH!?

  • Und ob! Je weniger Macht die Gewerkschaften haben, desto niedriger fallen die Lohnzuwächse in unteren Einkommensklassen aus. Und desto mehr prekäre Arbeitsverhältnisse gibt es. Das erhöht die Ungleichheit.
  • Unfug! Je mehr Macht die Gewerkschaften haben, desto unflexibler sind die Unternehmen. Die Deregulierung hat zu einem deutlichen Zuwachs an Arbeitsplätzen geführt.

BILDUNGSCHANCEN SIND UNGERECHT VERTEILT!?

  • Klar! Wer welche Bildung genießt, ist leider abhängig von der sozialen Herkunft. Das benachteiligt Kinder aus sozial schwachen Familien. Der Staat muss das mit besseren Schulen und Kitas ausgleichen.
  • Ja, eine Bildungsoffensive tut not.